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Vertragsrecht

Reinigungsverträge zum Winterdienst sind als Werkvertrag einzustufen. Der Werkerfolg besteht in der Beseitigung der Gefahrenquelle. Das Werk ist nicht abnahmebedürftig. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2013, Az.: VII ZR 355/12)

Arbeitsrecht

Eine Ausschlussfrist erfasst nur die von den Arbeitsvertragsparteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle. Eine Anwendung auf die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig nicht gewollt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 8 AZR 280/12)